Europawahl – wen wählen?

Die Europawahl steht vor der Tür. Unser Tipp: Auch wenn Brüssel „weit weg“ ist und sich viele Bürger fragen „was kann ich da machen?“ so ist es dennoch extrem wichtig, wählen zu gehen. Die Abstimmungen über Rahmenbedingungen, die regelmäßig von unseren Abgeordneten im Europaparlament gemacht werden, haben doch einen starken Einfluss auf nationale, also politische Entscheidungen in Österreich. Wir haben Sie in den letzten Jahren öfters aufgerufen, vor diesen wichtigen Abstimmungen an Politiker zu schreiben. Jetzt ist der Moment, wo wir an der parlamentarischen Sitzeverteilung mitbestimmen können. Bitte gehen Sie daher am kommenden Sonntag wählen!

Wahlprüfsteine
Wir fragten, Spitzenkandidaten antworteten

Die Wahlprüfsteine haben wir in Kooperation mit der Kinderschutzinitiative Vorarlberg (https://www.kinderschutzinitiative.at/) versendet. Lesen Sie hier die Antworten sowie Anmerkungen der Politiker. Leider bekamen wir nicht von allen Spitzenpolitikern eine Antwort, auch nicht von der ÖVP (trotz mehrmaliger Nachfrage), was wir sehr bedauern. Die Fragenkomplexe umfassen die Themen „Familien unter Druck“, Gender Mainstreaming in Schulen, Lebensschutz und Europäische Identität.

1. 1. Familien unter Druck

   Wir setzen uns als Familienbewegung dafür ein, dass Familien gestärkt und gefördert werden. Das altbewährte und häufigste Familienmodell – Vater, Mutter, Kind(er) – kommt jedoch immer mehr unter Druck. Studien (1) zeigen jedoch, dass der Wunsch nach „Familie mit Kindern“ bei Jugendlichen nach wir vor stark vorhanden ist.

   1.1. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Europa ein familien- und kinderfreundlicher Kontinent bleibt, in dem das bewährte Familienmodell – bestehend aus Vater, Mutter, Kind(ern) – unterstützt wird?
3. 	ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	NEOS	KPÖ	DNA
   Ja			X				X
   Nein
   Nicht angekreuzt		X
   Stimme enthalten	X			X	X	X

   Anmerkung SPÖ:
   Die SPÖ setzt sich für ein kinder- und familienfreundliches Europa ein. Unser Familienbegriff geht jedoch deutlich über die heterosexuelle Kernfamilie hinaus und umfasst vielfältige Formen des generationenübergreifenden Zusammenlebens. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen unabhängig von Rollenzwängen über ihren Körper, ihre Identität und ihre Sexualität bestimmen können und sich dies auch in der Rechtsordnung widerspiegelt

   Anmerkung FPÖ:
   Wir werden uns vor allem darauf einsetzen, dass die Europäische Union sich nicht in die Sozial- und Familienpolitik der Mitgliedsstaaten einmischt. Die EU-Institutionen fördern die Idee einer „modernen“ Familienpolitik, deren Auswüchse z.B. das Streichen des Wortes „Mutter“ (stattdessen „entbindender Elternteil“) und die Herabwürdigung des Instituts der Ehe, als Verbindung zwischen Mann und Frau. Wohin die Reise gehen wird, zeigen unzählige EU-Webseiten anderer deutschsprachiger Länder, so zum Beispiel Luxemburg zum Thema „Gleichstellungspaket“ vom 7. Dezember 2022, das stark von der EU-LGBTIQ-Politik mitgestaltet wird, und in welchem über die Anerkennung von „Elternschaft“ gesprochen wird

Anmerkung SPÖ:
Wir begrüßen wissenschaftliche Grundlagen politischer Entscheidungen und somit auch eine evidenzbasierte Bevölkerungspolitik.

Anmerkung FPÖ:
Man darf nicht vergessen, dass seit Jahren ein Krieg gegen die traditionelle Familie, gerade durch die EU, geführt wird. Die Linke hat hier seit Jahren einen sehr schlechten Einfluss ausgeübt und hat es Geschafft Werte zu vermitteln, die z.B. mit dem Schutz von 31 neuen Geschlechtern, der Einführung einer europaweiten gleichgeschlechtlichen Ehe oder monatelanger LGBTIQ- Jubelkundgebungen einhergehen. Natürlich sind die jungen Menschen dadurch verunsichert und gerade in sozial höher gestellten Schichten ist es schlichtweg nicht „schick“ Kinder zu bekommen. Anders ist das bei Migranten, die vor allem muslimischen Glaubens sind. Dahingehend sieht man, dass vor allem Muslime mit diesen neuen EU-Werten gar nichts anfangen können und sich nach wie vor einer starken Familienstruktur widmen, welches ihnen auch der Glaube vorgibt. So sollte auch die katholische Kirche in diesen Belangen viel aktiver und vor allem unterstützender in ihrem Glaubensumfeld wirken. Zudem muss die Politik dafür sorgen mehr und vor allem deutlich bessere Anreize für werdende Eltern zu schaffen, wie ein familienfreundliches Steuermodell.

2. Gender Mainstreaming in Kindergärten und Schulen

Die EU beschließt in regelmäßigen Abständen, die Ziele des Gender Mainstreamings und der Gleichstellungspolitik als politische Agenda noch intensiver in Kindergärten und Schulen zu bringen. Unsere neuen Schullehrpläne (2) in Österreich zeigen das bereits deutlich. Wir dokumentieren seit einigen Jahren die negativen Folgen dieser Politik an unseren Kindern.

2.1. Sind Sie dafür, dass Gender Mainstreaming weiterhin in Kindergärten und Schulen angewendet werden soll?

Anmerkung SPÖ:
Die Auseinandersetzung mit Gleichstellung und Förderung von Geschlechtergerechtigkeit in Kindergärten und Schulen in Form von Gender Mainstreaming ist sinnvoll und fördert Chancen junger Menschen. Wir begrüßen, dass sich die EU in ihren Verträgen dem Gender Mainstreaming verpflichtet hat. Stereotype Geschlechterrollen können so durchbrochen werden und individuelle Fähigkeiten und Interessen werden unabhängig entwickelt. Wir unterstützen daher die fortgesetzte Anwendung von Gender Mainstreaming in allen Bildungseinrichtungen und sind der Überzeugung, dass eine frühzeitige Sensibilisierung für Geschlechtergerechtigkeit und Vielfalt dazu beiträgt, Diskriminierung zu reduzieren und ein inklusives, respektvolles Miteinander zu fördern. Dies ist nicht nur ein wichtiger Aspekt der Bildungsarbeit, sondern auch eine grundlegende Voraussetzung für eine gerechte und fortschrittliche Gesellschaft. Darüber hinaus leistet Gender Mainstreaming einen Beitrag zur Förderung von sozialen Kompetenzen und zur Vorbereitung der Kinder auf das Leben in einer pluralistischen Welt, in der Gleichberechtigung und Vielfalt als Werte geschätzt und gelebt werden.

Anmerkung FPÖ:
 Die zunehmende Institutionalisierung unserer Kinder ist ein ernstes Problem. Die tschechische Vizepräsidentin der EU-Kommission – Frau Vera Jourova – hat erst Ende Februar die Finnen dafür gelobt, dass man bereits im Kindergarten damit beginnt, Medienkompetenzen zu unterrichten. Frau Jourova ist die für „EU-Werte“ zuständige EU-Kommissarin und auf sie geht auch der LGBTIQ Aktionsplan der EU zurück. Das ist nur eines von vielen Beispielen die eher dafür sprechen, Kinder so spät und kurz wie möglich in die staatlichen Institutionen zu integrieren, und stattdessen auf die eigenen Familienstrukturen zurückzugreifen und zu stärken.

2.2. Für die Bewerbung von Transgender- und LGBTQ Anliegen wurde von der österreichischen Regierung in den letzten Jahren viel Geld (3) ausgegeben. In einigen europäischen Ländern wurden Pubertätsblocker für Kinder inzwischen verboten (4), leider nicht in Österreich. Objektive Daten zu positiven Effekten der Pubertätsblockade gibt es bislang nicht. Werden Sie sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass der Transition Prozess („off label“ Pubertätsblocker, Geschlechtsoperationen) erst bei erwachsenen Personen beginnen darf?

Anmerkung SPÖ:
Unser Ziel ist ein selbstbestimmtes Leben für alle Menschen. Gerade bei trans*Jugendlichen zeigen alle Studien eine überdurchschnittlich hohe psychosoziale Belastung, die sich bei fehlender professioneller Unterstützung u.a. in stark erhöhten Suizidversuchen etc. ausdrückt. Wir bekennen uns dazu, dass die beste Entscheidung über die notwendigen Maßnahmen bei trans*Personen immer zwischen den Betroffenen, Ärzt*innen und psychosozialen Expert*innen, sowie im Fall von Jugendlichen unter Einbeziehung ihrer Familie, getroffen wird. Die bereits in Österreich vorgeschriebenen, sehr klaren Regelungen und Richtlinien, sind unserer Ansicht nach ausreichend, und entsprechen den wissenschaftlichen und medizinischen Standards.

Anmerkung FPÖ:
Auch hier muss darauf hingewiesen werden, dass die EU keinesfalls Regulierungskompetenzen in Anspruch nehmen darf! Ein sogenannter „Transition Prozess“ – den ich vollkommen ablehne! – muss im Kompetenzbereich der einzelnen Mitgliedstaaten verbleiben, und darf keinesfalls supranational beeinflusst werden.

3. Lebensschutz und Recht auf Leben

Am 11. April 2024 hat das EU-Parlament mehrheitlich dafür abgestimmt, das Recht auf Kindesabtreibung in der EU-Grundrechte-Charta zu verankern. Unserer Meinung nach hat JEDER MENSCH das unverhandelbare Recht auf Leben. Werden Sie sich für den umfassenden Schutz des Lebens – von der Zeugung bis zum natürlichen Tod – einsetzen?

Anmerkung SPÖ:
Das Recht auf sichere und legale Abtreibung soll in der EU Grundrechtscharta verankert werden. Wir verurteilen alle Versuche, den Schutz der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte und der Gleichstellung der Geschlechter einzuschränken oder abzuschaffen.

Anmerkung FPÖ:
Die am 11. April 2024 erfolgte Abstimmung und Annahme der Resolution zur Aufnahme des
Rechts auf Abtreibung in die Charta der Grundrechte der EU zeigt deutlich wohin sich die Familienpolitik der EU entwickelt. Die Ablehnung eines Rechts auf Abtreibung und die Ablehnung eines jeden Versuches dieses Thema außerhalb des österreichischen Parlaments inhaltlich zu formen, hat die FPÖ-EU Delegation in den letzten Jahren in einer Vielzahl von Abstimmungen bewiesen. 

4. Europäische Identität und Masseneinwanderung
Viele Familien erzählen uns: Sie vermeiden, ihre Kinder abends auf öffentlichen Straßen und Plätzen alleine zu lassen, da sie um ihre Sicherheit fürchten.

Werden Sie sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, das christlich-jüdische Menschenbild, das unser Europa entscheidend geprägt hat, zu verteidigen?

Anmerkung SPÖ:
Europa ist von der Vielfalt der verschiedenen Kulturen geprägt. Auf dieser Basis muss ein friedliches Zusammenleben möglich sein.

Anmerkung FPÖ:
Eine konsequente Einwanderungspolitik, die auf die Interessen des einzelnen Mitgliedstaats abstellt, und eine symbol- und gefühlsbefreite Rückführungs- und Asylpolitik, die darauf aufbaut, dass Asyl- vor Ort und kein Asyl bei illegaler Einreise in die EU gewährt wird, sind die notwendigen Voraussetzungen für einen spürbaren Wechsel der Sicherheitslage in Österreichs Städten.     

Bitte machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und gehen Sie wählen!

[1] https://www.insa-consulere.de/pressemitteilung-insa-familienstudie-2024/

[2] https://www.sexualerziehung.at/neue-lehrplaene-fuer-oesterreichs-schulen/

[3] https://www.sozialministerium.at/Themen/Soziales/Soziale-Themen/Geschlechtergleichstellung-und-Gewaltpraevention-/Diversit%C3%A4t.html

[4] https://www.die-tagespost.de/leben/aerztekammer-warnt-vor-pubertaetsblockern-art-251184