Nahezu völliges Verbot der Abtreibung in Polen

Während Entwicklungen in den USA und Argentinien uns im Lebensschutz traurig stimmen, geht Polen mutig in eine andere Richtung. Im November wurde vom polnischen Verfassungsgerichtshof die Möglichkeit verboten, Kinder mit Behinderungen wie etwa Down-Syndrom, abzutreiben. Obwohl es Proteste der Abtreibungslobby im Land gab und Verurteilungen anderer Staaten wie auch dem Europäischen Parlament[1], wurde am 27. Jänner bekanntgegeben, dass die Regierung das Urteil umsetzen und ein Verbot solcher Abtreibungen erlassen werde. In Polen, das ohnehin eines der strengsten Abtreibungsgesetze Europas hatte, ist nun Abtreibung in fast allen Fällen verboten.[2]

Kampf gegen Löschkultur in Social Media

In Polen wurde in den vergangenen Wochen aber noch eine weitere, vielleicht sehr richtungsweisende Entscheidung getroffen: Als Reaktion auf die zunehmende Zensur durch Soziale Medien („Big Tech“ wie Facebook und Twitter) wurde, unterstützt von christlichen und konservativen Stimmen im Land, ein neues Gesetz eingebracht. Erinnern wir uns dass es genau zu dieser Zeit möglich war, Accounts eines amtierenden amerikanischen Präsidenten zu löschen. Das neue Gesetz in Polen sieht Strafen von bis zu 11 Millionen für jedes Löschen von Postings vor, die nicht Landesgesetz brechen.  Davon inspiriert wird nun laut Justizministerin Judith Varga in Ungarn ebenfalls ein Gesetz vorbereitet, um Social Media Giganten wie Facebook oder Twitter bei ähnlicher Zensur abzustrafen.[3]

Neue Familienpolitik in Ungarn und den USA

In Ungarn zeigen die 2010 begonnenen familienpolitischen Maßnahmen, dass der demographische Trend abwärts in der westlichen Welt umkehrbar ist. Es sind dies beispielsweise staatliche Kredite von 30.000 Euro die nach dem dritten Kind gestrichen werden, die Streichung der Einkommenssteuer für Mütter nach dem vierten Kind, oder großzügige Hilfe für Schwangere in Not. Es haben sich Eheschließungen verdoppelt, Scheidungen und Abtreibungen halbiert und die Geburtenrate stieg um 25 Prozent und ist die mit Abstand höchste Steigerung in der EU. Fünf Prozent des BIP werden jetzt schon für Familien ausgegeben.[4]  Doch es gibt weitere Maßnahmen. Um Hausstandsgründungen für junge Menschen zu erleichtern, werden neuerliche steuerliche Vorteile und staatliche Zuschüsse umgesetzt.[5] Außerdem soll zukünftig auch die Einkommenssteuer für alle unter-25-Jährigen gestrichen werden[6].

Der Erfolg der vor einem Jahrzehnt begonnenen Familienpolitik Ungarns inspirierte einen Teil der US-Republikaner ebenfalls für gezielte finanzielle Förderung von Familien einzutreten. Mitt Romney stellte Anfang Februar den „Family Security Act“ vor, der einen monatlichen staatlichen Zuschuss von 350 Dollar für jedes unter-sechs-Jahre alte Kind und 250 Dollar für jedes Kind zwischen 6 und 17 Jahren vorsieht, nicht gebunden an Steuerleistungen der Eltern.[7]

Diese Entwicklungen sind sehr erfreulich und geben Hoffnung auf neue zukünftige Maßstäbe, die es in der Familienpolitik zu erreichen gilt. Denn nur mit einer sicheren finanziellen Grundlage werden Familien wieder kinderreicher werden. Erinnern wir uns an das Kompendium der Soziallehre des hl. Johannes Paul II.:

„Um dieses Verhältnis zwischen Familie und Arbeit zu bewahren, muss der Familienlohn, das heißt ein Lohn, der ausreicht, um der Familie ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen, berücksichtigt und geschützt werden. Dieser Lohn muss die Bildung von Ersparnissen ermöglichen, die den Erwerb von Eigentum erlauben und damit Freiheit garantieren: Das Recht auf Eigentum ist eng mit der Existenz der Familien verbunden, die sich auch dank ihrer Ersparnisse und der Bildung von Familieneigentum vor der Bedürftigkeit schützen können.565 Es gibt vielfältige Möglichkeiten, den Familienlohn konkret  werden zu lassen. Zu seinem Zustandekommen tragen einige wichtige gesellschaftliche Maßnahmen bei wie etwa das Kindergeld und andere Leistungen für Personen, die eine Familie zu ernähren haben, oder auch die Vergütung der von Vater oder Mutter geleisteten häuslichen Arbeit.“[8]

 

 

[1] https://www.reuters.com/article/poland-abortion-europe-idUSL8N2IC3RC

[2] https://www.die-tagespost.de/politik/polnische-regierung-setzt-verschaerftes-abtreibungsgesetz-in-kraft;art4879,215513

[3] https://www.ft.com/content/6a315d26-c6fe-4906-886d-04cec27a6788

[4] https://nypost.com/2021/02/08/mitt-romney-leads-the-way-on-the-pro-family-gop-of-the-future/

[5] https://hungarytoday.hu/hungarian-family-policy-family-minister-katalin-novak-interview/

[6] https://www.breitbart.com/europe/2021/02/06/exclusive-hungary-scrapping-income-tax-for-under-25s-support-youth-families/

[7] https://nypost.com/2021/02/08/mitt-romney-leads-the-way-on-the-pro-family-gop-of-the-future/

[8] Päpstlicher Rat für Gerechtigkeit und Frieden, Kompendium der Soziallehre der Kirche, n. 250, 2004.
https://www.iupax.at/dl/lsppJmoJmMMJqx4KJKJmMJMnMM/Kompendium_der_Soziallehre_pdf

Jqx4KJKJmMJMnMM/Kompendium_der_Soziallehre_pdf